Aktuelle Ausgabe


Ausgabe #66
Juli 2015

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Interview mit einem Anwalt

Wir haben lange überlegt, inwiefern wir redaktionell auf den ganzen Trubel um die letze Ausgabe reagieren wollen, denn für uns war und ist trotz Schlichtung klar, dass wir das ganze Tohuwabohu nicht unkommentiert lassen können. Das sind wir unserer Meinung nach all unseren Leserinnen und Lesern schuldig. Wir haben uns schließlich gegen satirische Darstellungen der Ereignisse entschieden, auch wenn diese sicherlich deutlich unterhaltsamer geworden wären. Aber letztendlich sind für uns die Streitigkeiten beigelegt, die Schlichtung mit der Schülerredaktion recht erfolgreich verlaufen und auch die Meinungsverschiedenheiten mit Herrn Germscheid alle geklärt. Sogar soweit, dass er auf sein Recht einer Gegendarstellung in dieser Ausgabe verzichtet hat.

Uns ist allerdings auch klar geworden, dass es sowohl für uns als Redaktion als auch für den Rest der Schule sehr wichtig ist die eigenen Rechte zu kennen. Eine Erkenntnis, zu der wir leider auch erst durch den Vorfall gekommen sind. Auch wir kannten von vornherein nicht unsere Rechte und mussten uns informieren. Unter anderen haben wir den Rechtsanwalt Herrn von Heusinger zu diesem Thema interviewt. Er hat uns auch bei dieser Ausgabe „pro bono“ beratend zur Seite gestanden, wofür wir ihm an dieser Stelle nochmals danken möchten!

Herr von Heusinger, welche Rechte hat eine Schülerzeitung?
Welche Rechte hat eine Schülerzeitung? Die Schülerzeitung ist ein Presseorgan, wie jedes andere Organ auch. Eigentlich hat eine Schülerzeitung überhaupt keine Rechte, sondern die Redakteure und Redakteurinnen sowie die Herausgeber haben die Rechte. Die Schülerzeitung selber darf eben herausgegeben werden von den Schülern und die Redakteure der Schülerzeitung haben komplett die Pressefreiheit und können im Rahmen der Pressefreiheit eben auch agieren und schreiben.

§ 1 Freiheit der Presse

(1) Die Presse ist frei. Sie dient der freiheitlichen de- mokratischen Grundordnung.

In welcher Form kann die Schülerzeitung denn herausgegeben werden? Also kann sich eine Gruppe von Schülern einfach zusammensetzen und beschliessen, eine Schülerzeitung zu Gründen, oder muss das vorher mit der Schulleitung abgeklärt werden? Braucht die Redaktion verpflichtend eine betreuende Lehrkraft?
Es gibt zwei verschiedene Arten, wie die Schülerzeitung hier in Rheinland-Pfalz herausgegeben werden kann: Einmal können sich Schüler ein- fach so zusammensetzen ohne Lehrer, ohne alles, und eine Schülerzeitung schreiben. Die können sie dann auch herausgeben, da braucht auch keiner drüberzugucken oder sie freizugeben. Dann gibt es noch die Herausgabe im Rahmen einer schulischen Veranstaltung. Das ist dann der Fall, wenn den Schülern ein Beratungslehrer beigeordnet wird, und in diesem Moment gibt es ein paar kleinere Einschränkungen in der Schülerzeitung. In diesem Fall kann die Schulleitung den Vertrieb der Zeitung untersagen, wenn gegen die Meinungs- und Pressefreiheit verstoßen wird oder gegen den Erziehungsauftrag der Schule. Aber es muss sich schon um einen erheblichen Verstoß handeln und das geht auch nicht einfach so ohne Vorwarnung, sondern dann muss man schon vorher mit den Schülern sprechen und den Schülern erläutern, welche Maßnahmen in Erwägung gezogen werden. Wenn die Schüler das nicht befolgen, muss aber auch erst der Schulausschuss angehört werden, bevor der Vertrieb unterbunden werden kann. Ansonsten kann die Schülerzeitung an der Schule frei verteilt werden.

Gibt es denn auch für eine „freie“ Redaktion die Möglichkeit, sich einen beratenden Lehrer zu suchen, oder ist das durch die freie Form gar nicht mehr möglich?
Wenn die Schülerzeitung im Rahmen einer schulischen Veranstaltung herausgegeben wird, kann ein Anspruch geltend gemacht werden. Wenn sich die Schüler im freien Rahmen zusammentun, können sie natürlich Lehrer ansprechen. Diese haben das dann aber auch eher in ihrer Freizeit zu machen. Wenn sie welche finden, umso besser. Das ist im Rahmen einer schulischen Veranstaltung für die Lehrer dann halt auch besser, weil sie das dann nicht nur in ihrer Freizeit machen müssen.

ÜSchulO §5 – Landes- recht Rheinland-Pfalz

(5) Die Schule fördert die Arbeit der Schülerzeitun- gen im Sinne der Absätze 3 und 4.

(3) Erfolgt die Herausgabe der Schülerzeitung in allei- niger Verantwortung der Schülerinnen und Schüler, so richtet sich ihre Verant- wortung nach dem Pres- serecht und den allgemei- nen Gesetzen.

Gelten für eine Schülerzei- tung andere Gesetze als für normale Zeitungen oder fällt auch sie unter das Presse- recht?
Sie fällt auf jeden Fall unter das Presserecht! Darüber hinaus geht das Recht auf Veröffentlichung auch aus dem Schulgesetz hervor. In Rheinland-Pfalz ist das § 36 des Schulgesetzes, jedes Bundesland hat ein eigenes Schulgesetz. Da steht drin, dass jeder Schüler das Recht hat eine Schülerzeitung zu veröffentlichen und sich dabei auch nur an die Regeln der Presse- und Meinungsfreiheit halten muss. Ansonsten gibt es da keine weiteren Regelungen.

Warum gibt es überhaupt eine Schülerzeitung? Es muss ja einen Grund haben, warum sie sogar im Schulgesetz steht.
Sie steht im Schulgesetz drin, weil die Schule eine Behörde und somit ein Teil des Staates ist. Deswegen muss das noch mal gesondert geregelt werden. Es gibt ganz unterschiedliche Schülerzeitungen, zum Beispiel die Abizeitung. Sie hat eher Partycharakter, im Gegensatz zu einer eher politischen Schülerzeitung, die kritisch ist und in der man sich auch mal zu Dingen äußert, ob es der Schulhof ist, der zu klein ist, oder eine Veranstaltung innerhalb der Schule, die nicht so gelungen ist. Das kann dann auch in einer Schülerzeitung vorkommen. In meiner Jugend waren die Schülerzeitungen eher kritisch, ich weiß nicht, wie das heute ist.

Wie weit geht eigentlich die Meinungsfreiheit? Können sie und dazu vielleicht auch ein konkretes Beispiel geben?
Meinungsfreiheit kennt man am ehesten aus der Boulevardpres- se, wo irgendwelche Prinzes- sinnen sagen, sie seien in ihrem Persönlichkeitsrecht oder ihrer Meinungsfreiheit verletzt worden, weil irgendjemand etwas anders darstellt. Meinungsfreiheit geht immer soweit, wie es niemanden in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt, wie beispielsweise Beleidigungen. Wenn ich zu irgendjemanden sagen: ‚Du Arschloch!‘, dann ist das eine Beleidigung und dann kann das nicht mehr unter Meinungsfreiheit fallen. Wenn ich allerdings sage: ‚Meiner Meinung nach ist das ein Arschloch!‘, dann ist das noch Meinungsfreiheit und keine beleidigende Äußerung. Da sieht man auch mal, wie schwer es ist, da die Grenze zu ziehen. Aber grundsätzlich darf man niemanden in seiner Ehre oder in seiner Persönlichkeit verletzen. Wenn man aber mal einen Fehler in einem Artikel macht, fällt das da nicht mit drunter. Also, wenn man zum Beispiel einen Zahlendreher hat oder man sagt mal Diplominformatiker, dabei ist die Person Diplomtechniker, dann ist das ein Fehler, der nichts mit der Ehre zu tun hat, und das fällt da nicht drunter.

§ 13 Anordnung der

Beschlagnahme

(1) Die Beschlagnahme eines Druckwerks kann nur der Richter anordnen.

Und was passiert, wenn dann mal ein solcher Fehler gemacht wird?
Normalerweise werden solche Fehler, wie es auch standardmäßig in großen Zeitungen und Zeitschriften gemacht wird, bei der nächsten Ausgabe korrigiert. Genau so ist das dann bei Schülerzeitungen auch. Ein bisschen was Anderes ist es, wenn es ein Fehler ist, der jemand anderen betrifft. In diesem Fall hat die Person die Möglichkeit, darauf hinzuwirken, dass das korrigiert wird. Einen Richtigstellungsanspruch hat jeder, der von einem Artikel betroffen ist. Dann kann diese Person der Zeitung schreiben und eine Richtigstellung fordern. Das ist dann wieder Teil der Pressefreiheit, zu sagen ‚Das mache ich, weil es falsch ist.‘ oder zu sagen ‘Das mache ich nicht, weil es nicht falsch war.‘ Darüber kann man sich natürlich auch vor Gericht streiten.

Darf ein Interview erst dann gedruckt werden, wenn es freigegeben wurde?
Nein, das vorherige Lesen und ggf. Korrigieren eines Interviews ist eine freiwillige Vereinbarung, die allerdings oftmals von Politikern als Bedingung für ein Interview gefordert wird. Es gibt hierfür keine rechtliche Grundlage, die die Redakteure dazu verpflichten würde. Sollte ein Fehler gedruckt werden oder fühlt sich eine Person in ihrer Persönlichkeit angegriffen, so kann sie eine Gegendarstellung fordern.

Welche Möglichkeiten hat eine Schülerzeitung, um sich zu wehren, wenn dennoch jemand meint, er würde in der Zeitung angegriffen werden, oder die Schulleitung den Verkauf stoppen will? Und wo können sich die Schüler informieren?

Es gibt den Verein der Jungen Presse hier in RLP, bei dem man sich informieren und nachfragen kann. Dann gibt es noch die LandesschülerInnenvertretung, an die könnte man sich auch wenden. Natürlich gibt es auch Anwälte, die sowas auch mal pro bono machen und dann auch gerne mal einen Ratschlag geben, oder man geht, wie das ja auch schon geschehen ist, mal zu einer großen Zeitung und fragt da nach, wie das ist mit der Pressefreiheit. Die helfen Schülerzeitungen auch ganz gerne.

Wenn du gerne alle Paragra- phen einmal lesen möchtest, findest du sie online unter:

bit.ly/PBimzL (Übergeordnete Schulordung RLP)

bit.ly/8erchk (Landespresse- gesetz)

bit.ly/bu5KNr (Infos bezüglich der Freigabe von Interviews)